Sommerreifen sind auch im Winter zulässig

Nachdem ein Autofahrer im vergangenen Winter auf eisglatter Fahrbahn wegrutschte und in ein Schaufenster fuhr, erhielt er dafür ein Bußgeld in Höhe von 85 Euro wegen Fahrens mit nicht angepasster Geschwindigkeit in Tateinheit mit Benutzung einer nicht an die Wetterverhältnisse angepassten und damit ungeeigneten Bereifung. Sein Einspruch vor Gericht wurde nun stattgegeben. Das OLG Oldenburg ging dabei sogar noch einen Schritt weiter, stellte es doch fest, dass der Bußgeldtatbestand der §§ 2 Abs. 3 a S. 1, 2, 49 Abs. 1 Ziff. 2 StVO gegen das Bestimmtheitsgebot des Art. 103 Abs. 2 GG verstößt, soweit er den Verstoß gegen die Pflicht, eine den Wetterverhältnissen angepasste, geeignete Bereifung vorzunehmen, sanktioniert, und ist damit insoweit verfassungswidrig.

Starker Tobak von einem Gericht, in der Straßenverkehrsordnung einen verfassungswidrigen Paragrafen zu entdecken. Nach Art. 103 Abs. 2 GG kann nämlich eine Tat nur dann bestraft werden, wenn die Strafbarkeit gesetzlich bestimmt war, bevor die Tat begangen wurde. Art. 103 Abs. 2 GG verpflichtet den Gesetzgeber demnach, die Voraussetzungen der Strafbarkeit so konkret zu umschreiben, dass Tragweite und Anwendungsbereich der Straftatbestände zu erkennen sind und sich durch Auslegung ermitteln lassen. Der Einzelne soll auf diese Weise von vornherein wissen können, was strafrechtlich verboten ist, damit er in der Lage ist, sein Verhalten danach einzurichten. Und dies gilt nicht nur für Straf-, sondern auch für Bußgeldtatbestände.

Die Gesetzeshüter sind nun also in der Pflicht, endlich genauestens zu erklären, wann eine Bereifung “geeignet ist” und wann nicht. Andernfalls kann die Wahl der Bereifung dem Fahrzeugnutzer nicht nachträglich zum Verhängnis gemacht werden.

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