Winterreifen-Pflicht in Sicht

Ein Gerichtsurteil und seine Folgen: Keiner hätte vermutet, dass die Umsetzung so schnell stattfinden wird. Mit einem Mal geht alles ganz schnell. Schon zur nächsten Sitzung der Länderkammer am 15. Oktober wird der Gesetzentwurf Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer eingebracht. Stimmt die zu,  gilt schon ab dem 16. Oktober bei „winterlichen Straßenverhältnissen” die Winterreifen-Verordnung. Und alles nur, weil das Oberlandesgericht Oldenburg im Sommer die aktuelle Regelung für verfassungswidrig hielt.

Wer bei Schnee und Eis mit unzureichender Bereifung fahre, gefährde sich und andere, sagte Ramsauer am Mittwoch in Berlin. Dies betreffe insbesondere auch LKW. Oft würden auf diese Weise schwere Unfälle und Staus ausgelöst. Es ist nicht weiter verwunderlich, dass schon kurz nach der Ankündigung die Aktien von Reifenherstellern anzogen.

Damit nun Rechtssicherheit geschaffen wird, ist es unumgänglich, dass in der Straßenverkehrsordnung konkretisiert wird, was den nun Winterreifen eigentlich sind. Denn europaweit gibt es unterschiedliche Definitionen. Es muss endlich Klarheit her, was man unter winterlichen Straßenverhältnissen zu verstehen hat, und ab wann die entsprechende Reifen aufgezogen werden müssen. Als Maßstab gelte etwa, wenn Schnee oder Matsch, eine geschlossene Schnee- oder Eisdecke sowie Spiegelglätte herrschten. Außerdem gehört der Begriff Winterreifen genau definiert.

Die Hersteller haben eigene Symbole für ihre Reifen erfunden, die allerdings nicht verbindlich sind und unterschiedlich ausgelegt werden können. Was bedeutet das Schneeflocken-Zeichen nun wirklich? Taugen “M + S” (Matsch und Schnee)-Reifen auch für spiegelglatte Bahnen?

Im Augenblick schreibt die StVO nur vor, eine den Wetterverhältnissen angepasste “geeignete Bereifung” zu benutzen, was immer das heisst.

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