Endloser Streit um PKW-Maut

Noch immer streitet die schwarz-gelbe Koalition nach dem Veto von Angela Merkel über die PKW-Maut und der Streit möchte kein Ende nehmen. Die FDP wies nun auch die Forderung gegenüber den Abgaben von CSU-Chef Horst Seehofer zurück.

Der Generalsekretär Christian Lindner von der FDP sagte nun gegenüber der Bild am Sonntag, dass eine PKW-Maut ohne Mehrbelastung wohl genauso wahrscheinlich sei, wie die Existenz des Osterhasen. Dies sind eindeutige Worte, welche Lindner sagte. Laut dem FDP-Generalsekretär sollen alle Pläne von Herrn Seehofer verhindert werden. Bayerns Ministerpräsident hat seine zuvor bekannt gegebenen Forderungen aber noch einmal bekräftigt, und dies, obwohl Merkel zuvor bekannt gab, dass es keine PKW-Maut geben wird. Seehofer sagte, dass er das Thema Maut mit Nachdruck auf die Tagesordnung setzen wird und dies bereits im Sommer, sobald das neue Energiekonzept der Regierung Fuß gefasst hat. Peter Ramsauer legte sich zu diesem Thema wieder nicht fest. Er sagte, dass der Koalitionsvertrag keine PKW-Maut vorsieht, aber er bisher auch keine Denkverbote vorsieht.

Bereits vor Ostern war bekannt gegeben worden, dass Ramsauers Ministerium verschiedene PKW-Maut-Szenarien durchrechnet. Dennoch musste Ramsauer mit heftiger Kritik kämpfen und somit sprach er danach nur von einem Arbeitspapier. Wie sich die Lage entwickelt wird, bleibt vorerst abzuwarten. Dennoch hoffen auch viele Verbraucher, dass keine PKW-Maut eingeführt wird.

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